Ehevertrag - neue Möglichkeiten ab 2010

Ehevertrag - neue Möglichkeiten ab 2010

Aus aktuellem Anlass, dem Familienrechtsänderungsgesetz 2009, welches im Eherecht mit 1.1.2010 in Kraft tritt, möchten wir auf wesentliche gesetzliche Änderungen hinweisen, die neue Chancen im Eherecht bieten und Letzteres etwas vertiefen.

Vier Begriffe spielen hierbei eine zentrale Rolle:

Ehewohnung, eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse und Gütertrennung.

Als Ehewohnung werden die Räumlichkeiten (Wohnung oder Haus) bezeichnet, in denen die Ehegatten ihre ständige eheliche Haushaltsgemeinschaft führen; ein Ferienhaus gehört also beispielsweise nicht dazu. Wertanlagen, die während der Ehe gemeinsam angesammelt werden, stellen eheliche Ersparnisse dar (Bankguthaben, Wertpapiere etc.). All jene Güter, die dem gemeinsamen Gebrauch der Ehegatten dienen (Auto, Hausrat, Ferienwohnung etc.), werden als eheliches Gebrauchsvermögen bezeichnet. Die Unterscheidung ist wichtig, da für den Fall einer Scheidung unterschiedliche Rechtsfolgen für die Ehewohnung, die ehelichen Ersparnisse und das eheliche Gebrauchsvermögen vereinbart werden können.

Grundsätzlich herrscht nach österreichischem Recht Gütertrennung und bleibt jeder der Ehepartner Eigentümer des Vermögens, das er/sie in die Ehe eingebracht hat und während der Ehe erwirbt. Mittels Ehepakt kann aber auch eine Gütergemeinschaft begründet werden.

Eine ganz wesentliche Ausnahme vom Grundsatz der Gütertrennung betraf noch bis zum 31.12.2009 die Ehewohnung. Diese war bisher zwingend der Aufteilung einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen war oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat.

Ab 1.1.2010 kommt der Gesetzgeber dem vielfachen Wunsch nach, diese Hürde für Eheverträge (weitgehend) zu beseitigen. Ehegatten können nun mittels eines Ehevertrages in Notariatsaktsform schon vorab bestimmen, dass das Eigentum an der Ehewohnung im Scheidungsfall nicht an den anderen Partner übertragen wird. Wem die Ehewohnung vor der Ehe gehört oder wem sie während der Ehe übertragen wird, dem soll sie auch bleiben. Das Gericht kann von einer solchen Vereinbarung im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse nicht abweichen. Als einzige Einschränkung dazu kann das Gericht jedoch verfügen, dass der andere Ehepartner an der Ehewohnung ein Nutzungsrecht erhält, soweit er/sie oder ein gemeinsames Kind seine/ihre Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner/ihrer Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.

Damit wird, weitergehend als bisher, dem Grundsatz der Gütertrennung gefolgt und bietet sich für Ehegatten die Chance, ihre Vermögensaufteilung so weit als möglich ohne gerichtliche Anordnung vorzunehmen. Nunmehr können Ehegatten endlich das verbindlich regeln, was Ihnen auch bisher das größte Anliegen war, wenn von einem Ehevertrag gesprochen wurde. Natürlich können die Ehegatten auch vereinbaren, dass die Ehewohnung auf jeden Fall aufgeteilt wird. Beides ist also möglich: Der Ausschluss der Eigentumsübertragung und die Vereinbarung derselben.

Wenn im Voraus die Vorgangsweise zur Aufteilung der ehelichen Ersparnisse festgelegt werden soll, ist ebenso ein notarieller Ehevertrag erforderlich, in dem selbstverständlich auch die Aufteilung des sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens vereinbart werden kann.
Die staatliche Gebühr für Eheverträge, die Trennungsfolgen regeln beträgt 2% des Wertes der geregelten Zahlungspflichten, für Ehepakte zur Vermögensregelungen während der Ehe 1%. Grundstücke zählen jeweils nicht zur Bemessungsgrundlage!

Der Ehevertrag spielt also nicht mehr nur für sehr vermögende Personen eine große Rolle, sondern ermöglicht es allen Eheleuten, einvernehmlich in guten Zeiten für Zeiten des Zerwürfnisses und der Scheidung vorzusorgen. Damit können bereits im Vorfeld Streit und Kosten vermieden werden.

Ihr Notar kann Sie dazu ausführlich beraten und auch hier gilt: Rechtzeitige Beratung beruhigt!